Nutzungsbedingungen Burgenland Login

1. ALLGEMEINES

1.1. Digital Burgenland GmbH (FN 127873z), Kasernenstraße 9, 7000 Eisenstadt, ist Betreiberin von Burgenland Login, eines kostenfreien Internetdienstes, der es Nutzern erlaubt, sich über ein einheitliches Registrierungs- und Login-Portal für Onlineservices („Services“) von Partnerunter-nehmen zentral zu registrieren und anzumelden („Burgenland Login“).
Der Nutzungsumfang von Burgenland Login umfasst auch eine einheitliche Stammdatenverwaltung, um den Nutzungskomfort durch die Vermeidung der Notwendigkeit wiederholter Dateneingaben zu verbessern und divergierende Datenbestände bei den mit dem Nutzeraccount verknüpften Unternehmen zu vermeiden. Darüber hinaus beinhaltet Burgenland Login eine Profilverwaltung, die unter anderem eine erleichterte Zugänglichkeit zu zuletzt verwendeten Diensten ermöglicht.
Im Rahmen der Registrierung und Nutzung von Burgenland Login werden ausschließlich die für die Authentifizierung notwendigen personenbezogenen Daten verarbeitet, nämlich Vorname, Nachname, E-Mail-Adresse sowie ein selbstgewähltes Passwort.

1.2. Dem Nutzer wird der Zugang zu und das Recht auf Nutzung von Burgenland Login nach Maßgabe dieser Allgemeinen Bedingungen für die Nutzung von Burgenland Login („Nutzungsbedingungen“) eingeräumt.

2. VERTRAGSSCHLUSS, VERTRAGSPARTEIEN, NUTZERACCOUNT

2.1. Die Nutzung von Burgenland Login durch den Nutzer setzt dessen Registrierung für den Dienst in Form der Anlegung eines Nutzeraccounts voraus.

2.2. Um einen Burgenland Login-Nutzeraccount anzulegen, muss der Nutzer
(i) auf die Website von Burgenland Login zugreifen,
(ii) dort über die Registrierungsmaske seine Daten zur Anlegung eines Nutzeraccounts eingeben,
(iii) durch Anklicken der entsprechenden Schaltfläche im Rahmen des Registrierungsvorgangs die Geltung der gegenständlichen Nutzungsbedingungen zur Kenntnis nehmen und akzeptieren und
(iv) seine Registrierung durch Klick auf den hierfür vorgesehenen Button abschließen.

Mit Abschluss der Registrierung kommt ein gültiger Vertrag zwischen der Digital Burgenland GmbH („Vertragspartnerin“) und dem Nutzer über die Nutzung von Burgenland Login zu den Bedingungen dieser Nutzungsbedingungen zustande.

2.3. Der Nutzer sichert mit Abschluss seiner Registrierung zu, dass die von ihm im Rahmen der Registrierung gemachten Angaben korrekt und vollständig sind und er über die von ihm angege-bene E-Mail-Adresse verfügungsbefugt ist. Der Nutzer verpflichtet sich, angemessene Schutz-vorkehrungen zu treffen, um den Zugriff auf seinen Nutzeraccount durch unbefugte Dritte zu verhindern.

2.4. Hat der Nutzer erfolgreich einen Burgenland Login-Nutzeraccount angelegt, so kann er über die Plattform jene Partnerunternehmen auswählen, für deren Services er sich via Burgenland Lo-gin zentral registrieren und anmelden möchte. Die vom Nutzer ausgewählten Partnerunternehmen nehmen auch an der einheitlichen Stammdatenverwaltung teil. Vertragspartner des Nutzers in Bezug auf die Nutzung von Burgenland Login selbst bleibt jedoch jeweils ausschließlich die Digital Burgenland GmbH als Vertragspartnerin.

2.5. Der vom Nutzer abgeschlossene Vertrag über die Nutzung von Burgenland Login zu den Bedingungen dieser Nutzungsbedingungen wird nicht gespeichert. Es obliegt daher allein dem Nutzer, die Bezug habenden Daten und Informationen sowie die gegenständlichen Nutzungsbedingungen zu speichern und zu archivieren. Sämtliche vertraglichen Inhalte und Unterlagen wer-den ausschließlich in deutscher Sprache zur Verfügung gestellt.

3. PARTNERUNTERNEHMEN

3.1. Die an Burgenland Login teilnehmenden Partnerunternehmen können sich ändern, indem neue Unternehmen hinzukommen oder bestehende Unternehmen wegfallen. Der Nutzer hat kei-nen Anspruch darauf, dass
(i) bestimmte Unternehmen mit bestimmten Services an Burgenland Login als Partnerunternehmen teilnehmen und/oder
(ii) der Nutzer sich dauerhaft, d.h. über die Zeit der tatsächlichen Anbindung eines bestimmten Unternehmens an Burgenland Login hinaus, via Burgenland Login für Services des betreffenden Partnerunternehmens zentral registrieren und anmelden kann.

3.2. Meldet der Nutzer sich via Burgenland Login bei einem Service eines an der Plattform teil-nehmenden Partnerunternehmens zum Zweck der Inanspruchnahme der Services dieses Unternehmens an, so kommt eine allfällig in weiterer Folge abgeschlossene Vereinbarung über die Erbringung der betreffenden Services durch den Service-Anbieter ausschließlich zwischen diesem und dem Nutzer nach Maßgabe der für die betreffenden Services geltenden, gesonderten Ge-schäftsbedingungen zustande.

3.3. Die Digital Burgenland GmbH und jedes an Burgenland Login teilnehmende Partnerunternehmen handeln unabhängig voneinander im jeweils eigenen wirtschaftlichen Interesse und auf eigene Rechnung. Die Digital Burgenland GmbH ist weder Bevollmächtigte noch Erfüllungsgehilfin der an Burgenland Login teilnehmenden Partnerunternehmen und steht mit diesen in keiner Rechtsgemeinschaft (sei es als GesbR oder anderweitig).

Die Digital Burgenland GmbH nimmt daher weder an der Erbringung von Services durch an Burgenland Login teilnehmende Partnerunternehmen Teil noch ist sie für die ordnungsgemäße Er-bringung der betreffenden Services haftbar.

4. BEENDIGUNG DES VERTRAGSVERHÄLTNISSES, DATENLÖSCHUNG

4.1. Kündigung durch den Nutzer oder Digital Burgenland GmbH
Der Nutzer kann das Vertragsverhältnis jederzeit durch eine formlose Erklärung und unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von zwei Wochen ordentlich kündigen. Die Digital Burgenland GmbH kann das Vertragsverhältnis mit dem Nutzer ebenfalls jederzeit mit einer Frist von zwei Wochen durch eine formlose Erklärung ordentlich kündigen.

4.2. Automatische Beendigung wegen Inaktivität
Das Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und der Digital Burgenland GmbH endet automatisch, wenn der Nutzer über einen zusammenhängenden Zeitraum von drei Jahren weder in seinen Burgenland Login-Account einloggt noch seinen Account zur Anmeldung für zumindest ein Service eines an Burgenland Login teilnehmenden Partnerunternehmens verwendet. In diesem Fall erfolgt die Löschung des Accounts automatisch und ohne gesonderte Benachrichtigung.

4.3. Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund
Das Recht beider Parteien, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund sofort fristlos zu kündigen, bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Nutzer gegen die Nutzungsbedingungen verstößt, unbefugte Zugriffe oder Missbrauch des Systems versucht oder vorsätzlich falsche Daten angibt oder gegen gesetzliche Vorschriften verstößt.

4.4. Datenlöschung nach Vertragsbeendigung
Mit Beendigung des Vertragsverhältnisses verliert der Nutzer jeglichen Zugriff auf Burgenland Login und seine damit verbundenen Services. Die Digital Burgenland GmbH ist berechtigt, den Nutzer sofort zu sperren. Der Nutzeraccount und alle damit verknüpften personenbezogenen Daten werden unverzüglich und unwiderruflich gelöscht.

Falls der Nutzer noch einen aktiven Vertrag mit einem Partnerunternehmen hat, das eine aktive Authentifizierung über Burgenland Login benötigt, kann die vollständige Löschung des Accounts erst nach Beendigung des Service-Vertrags mit dem Partnerunternehmen erfolgen.

4.5. Kein Anspruch auf Schadenersatz oder Wiederherstellung des Accounts
Der Nutzer hat keinerlei Ansprüche gegen die Digital Burgenland GmbH, falls sein Zugang gesperrt oder sein Account gelöscht wird. Die Digital Burgenland GmbH haftet nicht für Schäden, die sich aus der Sperrung oder Löschung des Accounts ergeben - insbesondere nicht für Ein-schränkungen bei der Nutzung von Services der Partnerunternehmen.

5. LEISTUNGSÄNDERUNG, ÄNDERUNG DIESER NUTZUNGSBEDINGUNGEN

5.1. Leistungsanpassungen durch die Digital Burgenland GmbH
Die Digital Burgenland GmbH behält sich das Recht vor, Burgenland Login und/oder die darüber bereitgestellten Leistungen einseitig anzupassen, soweit dies unbedingt notwendig ist oder wird, um
(a) die Vertragsmäßigkeit von Burgenland Login und/oder des darüber bereitgestellten Leis-tungsangebots gegenüber allen Nutzern sicherzustellen,
(b) die Sicherheit der Nutzung von Burgenland Login und/oder des darüber bereitgestellten Leis-tungsangebots zu gewährleisten,
(c) Burgenland Login zu aktualisieren und so die Nutzbarkeit des Dienstes auf aktuellen Endgerä-ten sicherzustellen,
(d) eine störungsfreie Nutzung von Burgenland Login und/oder der darüber bereitgestellten Leis-tungen im Einklang mit geltenden Rechtsvorschriften und Rechten Dritter sicherzustellen oder
(e) zusätzliche Funktionalitäten in Burgenland Login einzuführen, ohne das bestehende Leis-tungsangebot einzuschränken oder zu verschlechtern.

5.2. Einschränkungen der Leistungsanpassungen
Die jeweilige Situation gemäß Punkt 5.1 lit. (a) darf nicht schuldhaft von der Digital Burgenland GmbH herbeigeführt worden sein. Die jeweilige Situation gemäß Punkt 5.1 lit. (b) und (d) darf nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig durch die Digital Burgenland GmbH herbeigeführt worden sein.

5.3. Zumutbarkeit von Änderungen für Verbraucher
Eine Anpassung der im Rahmen des Vertragsverhältnisses mit dem Nutzer geschuldeten Leistun-gen muss dem Nutzer - soweit er Verbraucher im Rechtssinn ist - gemäß § 6 Abs 2 Z 3 KSchG zumutbar sein, insbesondere weil sie geringfügig und sachlich gerechtfertigt ist. Gegenüber Nutzern, die Unternehmer im Rechtssinn sind, gilt diese Einschränkung nicht.

5.4. Geltung der Nutzungsbedingungen für zukünftige Änderungen
Die Nutzung aller zukünftigen Änderungen von Burgenland Login und des darüber bereitgestellten Leistungsangebots unterliegt den Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen.

5.5. Einseitige Änderungen der Nutzungsbedingungen
Zur Erreichung der in Punkt 5.1 definierten Ziele und unter den in den Punkten 5.2 und 5.3 vor-gegebenen Grenzen ist die Digital Burgenland GmbH berechtigt, auch einseitige Änderungen dieser Nutzungsbedingungen vorzunehmen.

5.6. Zustimmungspflichtige Änderungen und Widerspruchsrecht des Nutzers
Änderungen gemäß Punkt 5.1 oder 5.5, die nicht im Einklang mit Punkt 5.3 stehen und für den Nutzer nicht nur geringfügige oder sachlich gerechtfertigte Änderungen darstellen, bedürfen der vorherigen Zustimmung durch den Nutzer. In diesem Fall wird die Digital Burgenland GmbH alle betroffenen Nutzer im Voraus über die beabsichtigte Änderung informieren und ausdrücklich darauf hinweisen, dass der Nutzer binnen vier Wochen ab Zugang der Verständigung Widerspruch gegen die Änderung erklären kann. Erfolgt kein Widerspruch innerhalb dieser Frist, gilt die Zustimmung des Nutzers als erteilt.

5.7. Automatische Zustimmung bei nicht erfolgtem Widerspruch
Die Zustimmung des Nutzers zu einer Änderung gemäß Punkt 5.6 gilt als erteilt, wenn
(i) die Änderung innerhalb der Grenzen des Punktes 5.1 bleibt,
(ii) die Digital Burgenland GmbH den Nutzer im Einklang mit Punkt 5.6 über die Änderung informiert hat und
(iii) der Nutzer nicht binnen vier Wochen ab Zugang der entsprechenden Verständigung wider-spricht.

Erfolgt ein rechtzeitiger Widerspruch oder sind die Voraussetzungen gemäß lit. (i) und (ii) nicht erfüllt, kommt die beabsichtigte Änderung nicht zustande und das bestehende Vertragsverhältnis bleibt unverändert bestehen.

6. GEWÄHRLEISTUNG UND HAFTUNG

6.1. Da die Nutzung von Burgenland Login für den Nutzer unentgeltlich erfolgt, finden - unbeschadet des § 945 ABGB - keine gesetzlichen Gewährleistungsregeln Anwendung. Die Digital Burgenland GmbH übernimmt insbesondere keine Haftung für eine bestimmte Verfügbarkeit oder Fehlerfreiheit von Burgenland Login, noch für Anzahl, Art oder Qualität der über die Plattform angebundenen Partnerunternehmen oder Services. Diese können sich jederzeit und ohne Vorankündigung ändern (siehe auch Punkt 3.1).

6.2. Die Haftung der Digital Burgenland GmbH im Rahmen der Nutzung von Burgenland Login ist - abgesehen von Personenschäden - auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Diese Haftungsbeschränkung gilt ausdrücklich auch für etwaige Nebenpflichtverletzungen, insbesonde-re Schutz- und Sorgfaltspflichten.

7. TECHNISCHE VORAUSSETZUNGEN

7.1. Der Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, ein geeignetes internetfähiges Endgerät, eine funktionierende E-Mail-Adresse sowie eine stabile Internetverbindung bereitzustellen, um Burgenland Login verwenden zu können. Zum Zeitpunkt der Registrierung muss das genutzte Endgerät über ein aktuelles Betriebssystem verfügen. Besondere technische Schutzmechanismen werden seitens der Digital Burgenland GmbH nicht zur Verfügung gestellt.

7.2. Es besteht keine Verpflichtung der Digital Burgenland GmbH, bestimmte Betriebssystemversionen dauerhaft zu unterstützen oder zu aktualisieren.

8. MITTEILUNGEN

8.1. Vertragsrelevante Mitteilungen können an die vom Nutzer zuletzt bekannt gegebene E-Mail-Adresse oder - sofern angegeben - Postanschrift gesendet werden. Der Nutzer ist verpflichtet, diese Kontaktdaten während der gesamten Vertragsdauer aktuell zu halten. Verletzt der Nutzer diese Pflicht, gelten Mitteilungen an die zuletzt bekannten Kontaktdaten dennoch als wirksam zugegangen.

8.2. Zusätzlich behält sich die Digital Burgenland GmbH das Recht vor, vertragsrelevante Mitteilungen über andere geeignete Kommunikationskanäle, insbesondere über die Plattform selbst (z.B. als Pop-up oder Hinweis im Nutzerkonto), zuzustellen. In diesem Fall gilt die Zugangsfikti-on gemäß Punkt 8.1 nicht.

9. ANWENDBARES RECHT, GERICHTSSTAND

9.1. Diese Nutzungsbedingungen unterliegen österreichischem Recht unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen. Unberührt bleiben zwingende gesetzliche Vorschriften des Staates, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, sofern diese nicht durch Rechtswahl abbedungen werden dürfen.

9.2. Für Streitigkeiten zwischen dem Nutzer und der Digital Burgenland GmbH, die aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung von Burgenland Login entstehen, gelten die gesetzlichen Gerichtsstandsregelungen. Handelt es sich beim Nutzer um einen Unternehmer im Sinne des UGB, ist ausschließlich das für 7000 Eisenstadt sachlich zuständige Gericht zuständig.

10. SALVATORISCHE KLAUSEL

10.1. Für Nutzer, die Unternehmer im Rechtssinn sind, gilt: Sollten Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam, ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit, Gültigkeit oder Durchsetzbarkeit aller übrigen Bestimmungen nicht berührt. Im Falle der Unwirksamkeit, Ungültigkeit oder Undurchsetzbarkeit einer dieser Bestimmungen gilt eine Bestimmung als vereinbart, die der Zielsetzung der ursprünglichen Bestimmung möglichst nahekommt und nicht unwirksam, ungültig oder undurchsetzbar ist.